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Bürgerknechte 2015

Streng vertrauliches EU-Kommissionspapier

30.01. 2015

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) und NDR berichten heute von einem streng vertraulichen Arbeitspapier von EU-Beamten, das alsbald der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Das Papier befaßt sich mit etwaigen zu ziehenden Konsequenzen nach der Wahl in Griechenland. Einleitend heißt es:
“Die Wahl in Griechenland zeigt, dass es einem großen Teil der Bevölkerung an wirtschaftlichem Sachverstand fehlt. Infolge dessen sind schwerwiegende Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu befürchten. Zudem wird das Ziel der Union zum wirtschaftlich stärksten Raum der Welt aufzusteigen zunehmend behindert.”
An einer anderen Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Form der Wahlen, wie sie bisher in den EU-Staaten durchgeführt werden “ein Relikt der bürgerlichen Zeit des 19. Jahrhunderts (sind) und nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft des 21 Jahrhunderts entsprechen und den Wirtschaftstandort Europa schwächen“.
Die Beamten unterbreiten in der Vorlage verschiedene Vorschläge, wie zukünftig das Risiko für den freien Kapitalverkehr und die Wirtschaftskraft der EU durch Wahlen verringert werden könnte. Unter anderem wird vorgeschlagen:
– Nationale Parlamentswahlen in den einzelnen EU-Staaten zukünftig unter Aufsicht der EU-Kommission stattfinden zu lassen. Eine Möglichkeit hierfür wäre, die Kommission unterbreitet einen Wahlvorschlag über den das Volk mit Ja oder Nein abstimmen kann. Sollte der Wahlvorschlag abgelehnt werden, setzt die Kommission innerhalb von 6 Wochen einen neuen Wahltermin an. In diesem Zeitraum ist die EU Kommission verpflichtet, das Volk über die wirtschaftlichen Negativfolgen einer erneuten Ablehnung zu informieren. Dabei ist vor allem auf einschneidende, schwerwiegende Konsequenzen, wie Arbeitsplatzabbau, Kapitalflucht und Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, hinzuweisen.
– Sollte auch bei der Wiederholung der Wahl ein ablehnendes Votum zustande kommen, einigt sich die EU-Kommission mit den bisher im Parlament vertretenen Parteien auf eine neu Regierung.
– EU-Staaten, die an der überkommenen Form von Wahlen festhalten wollen und keine Einsicht zeigen in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sind mit sanften Druck (informell und vertraulich) an ihre Verpflichtungen zu erinnern, die sie mit dem Eintritt in die EU eingegangen sind
– Verlängerung der Wahlperioden auf mindestens sieben Jahre, um somit Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten und die Unberechenbarkeit, welche von Wahlen ausgehen, zu minimieren.
Grundsätzlich wird in dem Papier darauf verwiesen, dass Wahlen zukünftig den Wirtschaftsstandort EU und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EU-Staaten nicht mehr gefährden dürfen.
Wörtlich heißt es am Ende des Papiers: “Die Demokratie ist ein Auslaufmodell, da sie den Erfordernissen der Wirtschaft und des Bankensektors nicht mehr gerecht wird. Der Kapitalismus siegt! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die Marktwirtschaft in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.”
In einer Fußnote wird angemerkt, vorerst die griechische Regierung bei Beschluß nicht zu informieren und ihr Stillschweigen als Zustimmung zu werten.

Quelle: www.autor-ludmann.de
Ihr seid Feiglinge!

12.01. 2015

In diesen Tagen, nach dem Anschlag in Paris, diskutiert, schreibt, redet die Welt viel. Im Internet, auf den Straßen, in den Cafes – überall. Als Autor ist man in solchen Situation eher geneigt sich zurückzuhalten. Was sollte man auch sagen? Mein Entsetzen vermag ich gar nicht auszudrücken. Eher schon meine Wut. Meine Wut darüber, dass ich in Zeitungen las, von echten oder selbsternannten Terrorexperten, von Ministern hörte: Die Täter seine professionell vorgegangen und es handele sich um ausgebildete Kämpfer.
Wie bitte? fragte ich mich sofort. Sich ein Sturmmaske aufzusetzen, sich schwarze Montur anzulegen, eine Waffe in die Hand zu nehmen, sich in ein Auto zu setzen und in einer friedlichen Stadt eine Redaktion zu überfallen ist professionell? Einen Pförtner zu erschießen, unbewaffnete Künstler, Zeichner, Redakteure zu ermorden soll professionell sein? Einen Polizisten, der angeschossen am Boden liegt, kaltblütig zu erschießen ist professionell? Einer Polizisten von hinten in den Rücken eine Kugel zu verpassen und dann vier Menschen, “bewaffnet” mit einem Einkaufswagen, abzuknallen ist professionell? Und dann noch zuletzt den Märtyrerhelden zu spielen soll mutig sein?
Für mich ist das Feigheit. Auch Feigheit vor dem eigenen Leben. Ja, wir sind alle enttäuscht vom Leben und oft werden wir auch enttäuscht von unseren Mitmenschen. Aber jeder Arbeitslose, der tausend Bewerbungen geschrieben und immer noch ohne Arbeit ist, aber dennoch weiter macht ist mutiger, als auch nur einer von diesen Feiglingen. Er packt nämlich, im Gegensatz zu diesen Feiglingen, keine Waffe aus und erschießt Unschuldige, sondern packt das Leben an, trotz aller Widrigkeiten.
Voltaire schreib einmal: “Bei mir sind die große Männer, die ersten, die Kriegshelden die letzten. Groß nenne ich Männer, die sich im Nützlichen oder Angenehmen hervorgetan haben; die anderen, die Provinzen verheeren und erobern, sind bloß Helden”.
Doch diese Verbrecher, ob sie sich IS oder “Boko Haram” oder wie auch immer nennen, die Provinzen zerstören und Frauen, Kinder, Alte, Junge, abschlachten, sind nicht einmal ”bloße Helden”:
Rund um den Erball erschallt der Ruf: Je suis Charlie! Das reicht jedoch nicht, denn wir wissen, wer wir sind. Wir sollten auch endlich diesen Verbrechern sagen, was sie sind: Ihr seid Feiglinge!

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