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Bürgerknechte 2009

Jede Idee kann durch eine andere Idee ersetzt werden,
außer die Idee der Freiheit.

Ludwig Börne

BÜRGERKNECHTE DIE DREIZEHNTE

Mit der übereilten, aber mit Blick auf das Datum sehr bewußt gewählten Entscheidung, billigten die EU- Innenminister das Swift-Abkommen mit den USA. Deren FBI und Geheimdienste dürfen nun ungehindert weiter alle Bankdaten des internationalen Zahlungsverkehrs einsehen und auswerten. Das alles dient, man kann es bald nicht mehr hören, der Sicherheit und dem Schutz vor dem internationalen Terrorismus.

Die EU hat erneut wieder bewiesen, welchen Stellenwert die Demokratie und das so beschworene Mitspracherecht des EU-Parlametes für sie hat. Keinen. Derweil war doch das Befürworterargument für den Vertrag von Lissabon, daß aufgrund des Vertrages die EU demokratischer wird. Das ist nicht einmal mehr zum Lachen, höchstens noch peinlich.

Ebenso peinlich wie die jetzt zutage tretende Arroganz und Belehrungsmentalität der EU und der öffentlichen Meinungsvertreter in Deutschland gegenüber der Schweiz. Tja die Schweizer haben es tatsächlich gewagt so abzustimmen, wie die politische Korrektheit es nicht erlaubt. Das würde es in der EU nicht geben, da hieße es: erneut abstimmen, aber diesmal bitte richtig (siehe Irland). Na und in Deutschland steht ohnehin nicht zur Debatte, daß das Volk überhaupt gefragt wird. Die TAZ meinte, generös, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz spreche nicht grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, doch, da kommt der Pferdefuß unter dem demokratischen Mäntelchen zum Vorschein, doch, meinte die TAZ, über solche Fragen sollte man das Volk erst gar nicht abstimmen lassen. Was für eine Auffassung von der Demokratie und vor allem zeigt sich, was solche Leute wirklich vom Volk halten. Für sie ist das Volk nur ein Haufen, dumm, dumpf und mit Vorurteilen geschlagen, den es unter Kontrolle zu halten gilt. Das aber möglicherweise hinter dieser Entscheidung reale Ängste, Befürchtungen und Wahrnehmungen stehen könnten, das kommt diesen Leuten nicht in den Sinn.

Für mich als Atheisten ist völlig egal, wer an welchen Gott glaubt und ob er diesen in einer Kirche, Moschee oder Synagoge oder im Schrein anbetet. Das ist zum Glück seit der Aufklärung, welche den Weg zur Religionsfreiheit ebnete, jedem unbenommen. Solange niemand im Namen seiner Religion, egal welcher, andere Menschen nötigt, bedrängt, verfolgt, einsperrt, foltert oder tötet, kann jeder glauben, was er will; und mir würde es nicht einfallen, jemanden davon abzubringen. Aber, da wir eine Aufklärung in Europa hatten, muß sich jede Religion in Europa gefallen lassen hinterfragt und an den Maßstäben der aufgeklärten Menschen- und Freiheitsrechte gemessen zu werden.

Der Islam hat bis heute die Trennung zwischen Religion und Staat nicht vollzogen. Alle Aufklärungsbewegungen in seiner Geschichte, eine der ersten, weit vor derjenigen in den christlichen Ländern, jene im 11. und 12 Jahrhundert, welche mit den Namen Avicenna und Averroés verbunden sind, sind gescheitert. Letztlich muß sich jedoch auch der Islam der Aufklärung allgemein und der eigenen stellen. Denn die Aufklärung war kein Betriebsunfall, den man rückgängig machen könnte. Das Votum der Schweizer sollte von den islamischen Gemeinden in Europa nicht als böswilliger Affront aufgefaßt werden, sondern sie sollten sich ernsthaft damit auseinandersetzen und den Weg der Offenheit einschlagen. Drohungen oder Rückzug sind keine adäquate Reaktion.

Unseren offiziellen Demokraten hingegen sei empfohlen: Weniger Plappern, dafür mal nachdenken. Eventuell sogar hinsetzen und ein Buch lesen. Denn es ist von Vorteil mehr Bücher gelesen zu haben, als man sich unter dem eigenen Namen von Ghostwritern hat schreiben lassen. Als Lektüre empfehle ich John Milton oder John Stuart Mill, dessen folgenden Satz sich die Gazetten- und Kabinettsdemokraten hinter die Ohren schreiben sollten: „Wir können nie sicher sein, daß eine Meinung, die wir zu ersticken bemüht sind, falsch ist – und wenn wir auch sicher wären, würde das Unterdrücken immer noch eine Schmach sein“.

2. Dezember 2009

BÜRGERKNECHTE DIE ZWÖLFTE

In den Feuilletons der ewig selben verdächtigen Gazetten rauscht es heftig. Der große Kritiker Herr Peter Sloterdijk hat seine Backen aufgeplustert und etwas Wind abgelassen und schon fegt ein Sturm durch den Blätterwald. In der FAZ-Reihe Die Zukunft des Kapitalismus (Ohne Fragezeichen! Wieso eigentlich? Hat er denn eine?) unter dem Titel Die Revolution der gebenden Hand, erläutert der große Kritiker, wie gebeutelt die Leistungsträger sind und wie albern, ja falsch die auf (angeblich) Rousseau basierende Vorstellung sei, Eigentum beruhe auf Raub. Beim Lesen des Artikels und seit dem nachfolgenden Erwiderungen des Herrn Sloterdijk, könnte man den Eindruck gewinnen, er hat keinerlei Ahnung von Ökonomie und, schlimmer noch, auch keinen blassen Schimmer von Philosophie. Aber das stimmt natürlich nicht. Denn er kennt sich sehr wohl aus und genau deshalb versteht er es mit seinen sprachlichen Nebelbomben vieles zu verschleiern und mit rhetorischen Kunstkniffen Sachverhalte zu verdrehen.

Sein ganzes Jammern über die Ungerechtigkeit gegenüber den wohlhabenden Leistungsträgern, welche die Hälfte jeder Population modernen Nationen mit Null-Einkommen oder niederen Einkünften alimentieren, ist pure Ideologie. Das heißt, er vertritt die Ansicht und Meinung jener Oberschicht, nämlich einem Fünftel der Bevölkerung, die ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum in den letzten 15 Jahren um weitere 6,5 Prozent erhöhen konnte. Daß er deren Ansichten und Interessen öffentlich vertritt kann man ihm nicht vorwerfen, das ist sein Recht. Aber er verschweigt es und erweckt den Anschein, als vertrete er die Interessen einer breiten Leistungsträgerschicht gegenüber einem geldsaugenden Ungeheuer, dem modernen Staat.

Das ist barer Unsinn, aber hat Methode. Das tatsächliche Problem der postmodernen kapitalistischen Volkswirtschaften ist es doch, daß die Schere zwischen Leistung und Lohn immer weiter auseinander klafft. Immer mehr Menschen bekommen für immer mehr Arbeit, auch verbunden mit immer längeren Arbeitszeiten, immer weniger Lohn. Die Lohnkosten der Unternehmen sind in den letzten Jahren auf 62 Prozent der Gesamtkosten gefallen. Damit hat Deutschland inzwischen den niedrigsten Lohnfaktor in der gesamten EU.

Die Steuern, welche der moderne Staat erhebt, sollen ein gewisses Maß an Chancengerechtigkeit gewähren. Das nennt man schlicht und einfach Demokratie.

Jene, die nun dem großen Kritiker Paroli bieten, insbesonders die Philosophen der Frankfurter Universität, wie Axel Honneth, verheddern sich in ihrer Hermeneutik, heißt Deutungs- und Erklärungsmuster, die keiner recht versteht. Die Reichen müssen es nicht verstehen und die betroffenen Armen können es nicht verstehen.

So verlaufen in Deutschland Feuilletonkontroversen – nämlich abseits von der Wirklichkeit. Den Tiefpunkt erreicht nun der große Kritiker Peter Sloterdijk, in dem er seinen Kritikern aus Frankfurt unterstellt, sie seien nur frustriert, weil sie keine Meinungsführerschaft ausüben können und niemand auf sie hört. Das ist kein Argument mehr, sondern läuft auf persönliche Diffamierung hinaus. Und so ist auch diese Feuilletondebatte nur das, was all diese künstlichen Blätterwaldstürme sind- laue Lüftchen eitler Selbstbeweihräucherung. Für die Menschen und bedauerlicherweise auch für die Philosophie ohne geistigen Nährwert.

Schade! Weil, in diesem Fall hätten die Philosophen einmal zeigen können, wie eine Debatte sachlich und zum intellektuellen Nutzen der Gemeinschaft verlaufen könnte. Aber leider kann wohl auch die Philosophie inzwischen nicht mehr über das allgemein niedrige Niveau hinauswachsen. Und so bleibt nur die Quintessenz: Hättet ihr statt dessen lieber gleich geschwiegen, wäret ihr Philosoph geblieben.

1. November 2009

BÜRGERKNECHTE DIE ELFTE

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.

Eich Fried

In diesen Tagen, zwischen dem 7. Oktober und 9. November, ertönt mediales Trommelfeuer, mit dem an die Ereignisse vor 20 Jahren erinnert wird. Erinnerung an eine Revolution. Es sei einmal dahingestellt, ob es formal gesehen wirklich eine Revolution war. Sprachlich trifft das Wort Revolution jedoch zu. Denn der Ursprung des französischen Wortes Revolution liegt im spätlateinischen Begriff revolutio und der bedeutet „Zurückwälzen“. Tatsächlich wurde die Welt zurückgewälzt, in jenen Zustand des globalen Kapitalismus, wie er schon vor dem Ersten Weltkrieg bestand. Durchaus kann heute von einer anhaltenden Phase der Restauration gesprochen werden. Die Ansätze und Ideen der demokratischen Bewegung in der DDR, für ein soziales und freiheitliches Gesellschaftsmodell, gerieten mit der Einheit und in den 90iger Jahren, in denen sich der globale Casinokapitalismus auch in Deutschland ausbreitete, völlig unter die Räder. Auch diese Restauration ist rückwärtsgewandt, denn „die kapitalistische Gesellschaft spürt sich von der Zukunft verneint“ (Ernst Bloch). Aber wie bei allen Restaurationszyklen in der Geschichte, kann auch diese letztlich die Ideen der Revolution nicht mehr aus der Welt schaffen.

In Wort und längst bekannten, ständig wiederholten Bildern wird uns vor Augen geführt, daß die DDR ein Unrechtsstaat war. Was ist daran neu? Jeder der Sehen konnte und seines eigenen Verstandes mächtig war wußte doch: Die DDR war ein Unrechtsstaat.

Aber, jeder der heute Sehen kann und seines eigenen Verstandes mächtig ist, weiß auch: Die Bundesrepublik ist ein Unrechtsstaat. Unrecht verstanden im Sinne, daß es menschlich, sozial und politisch unrecht im Staate zugeht. Nicht allein und vornehmlich, weil die Bürgerrechte de facto abgeschafft werden und an ihre Stelle der Überwachungsstaat tritt, für den jeder Bürger ein potentieller Staatsfeind oder Terrorist ist. Gewiß, es gibt mehr Brot und Spiele fürs Volk, aber die Methoden der Bespitzelung und Einschüchterung übertreffen längst die der Staatssicherheit.

In Berlin kann man besichtigen, welch perfider Methoden sich die Staatssicherheit bediente. Darunter auch jene, bei der die Staatssicherheit Geruchsproben von Oppositionellen sammelte. Sichtlich ein Ausdruck der Unmenschlichkeit dieses Systems…. Moment, hat nicht die Polizei 2007 vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Geruchsproben von Demonstranten gesammelt? Hat sie, aber halt ganz demokratisch. Stern. de berichtete am 8. Juni 2007: „Rostock. Industriestraße. In einem Gewerbegebiet der Hansestadt ist ein fünfstöckiger `Business Park´ durch doppelte Sicherheitskomntrollen und bewaffnete Posten der Bundespolizei gesichert. Hinter der streng bewachten Schleuse hat die Polizeisondereinheit Kavala in einer großen Halle eine ihrer `Gefangenensammelstellen´ (´Gesa´) eingerichtet, große Gitterkäfige, von Netzen überdeckt, in die teilweise über ein Dutzend Menschen eingesperrt sind. Sie haben keine Betten, sondern nur eine dünne Matte. Videokameras und die Augen der Beamten bewachen sie 24 Stunden. Tag und Nacht ist Licht an.“ Nach Angaben der Polizei wurden 1057 Personen in solche Gefangenensammelstellen eingesperrt. Ihnen wurde alles abgenommen, der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt. Was ist denn da der Unterschied zu der Vorgehensweise seitens der DDR-Volkspolizei am 7. Oktober 1989?

Möglicherweise ist es der Unterschied, den der ehemalige US-Präsident G.W. Bush in Bezug auf die Folter benannte: „Der Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie ist, daß wir in der Demokratie offen darüber sprechen können. “

Na dann sprechen wir doch mal offen über den Unrechtsstaat Bundesrepublik, der ja angeblich eine Demokratie sozialen, freiheitlichen Charakters sein soll.

Wesensinhalt einer Demokratie ist es, die soziale Ungleichheit und die Ungleichheit der Chancen zu mildern, sie ganz abzuschaffen ist selbst einer Demokratie unmöglich. Das bedeutet: In der Demokratie sorgt der Staat dafür, daß die Armen nicht bedrückt werden, der Mittelstand nicht ausblutet und die Reichen halbwegs verantwortlich mit ihrem Reichtum umgehen und in einem sozial ausgewogenem Umfeld ihren Reichtum durchaus genießen können. Die Realität ist eine andere. Die Armen werden zunehmend weiter nach unten gedrückt, der Mittelstand wird ausgesaugt und die Reichen werden auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung immer reicher, und das mit dem aktiven Segen der Politik.

In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Aber wo in der Realität wird der Wille des Volkes noch beachtet, wann wird überhaupt noch das Volk gefragt? Die Abwendung des Volkes von den Politikern ist doch die Folge davon, daß sich die Politiker tatsächlich keinen Deut mehr um den Willen des Volkes scheren. Ausgenommen vier Wochen vor einer Wahl.

In der Demokratie sind Bürgerrechte und ist die Freiheit des Einzelnen kein Gnadenerweis der Mächtigen, den sie nach Gutdünken widerrufen können. Sie sind ihr immanentes Wesen. Die Realität zeigt aber, daß die Politiker und die Mächtigen der Wirtschaft genau diese Rechte als gewährte Gnade ansehen, welche sie jederzeit per Gesetz abschaffen oder Kraft ihres Kapitalbesitzes straflos brechen können.

Und was die Sonntagsreden über den Verdienst der Menschen in der ehemaligen DDR beim Umsturz des Systems und der Mauer anbelangt sind Reden nur Silber, Taten wären Gold. Wenn aber von den rund 40 Tausend ehemaligen politischen Häftlingen in der DDR heute in der Bundesrepublik Zweidrittel von Sozialhilfe bzw Hartz IV leben mußten oder müssen, während Herr Schalk-Golodkowski unter dem Schutz des BND steht und es sich wohlergehen läßt, dann sind diese Reden nicht mal Silber, sie sind Blech.

Jeder der Sehen kann und seines eigenen Verstandes mächtig ist, weiß, daß das Gerede von der Demokratie nur noch hohles Geschwätz ist. Sie wollen uns irre machen, damit wir nicht glauben, was wir sehen, sondern weiterhin glauben, was sie uns vorlügen.

25. Oktober 2009

BÜRGERKNECHTE DIE ZEHNTE

Jubel in (fast) allen Regierungszentralen der EU. Aus Brüssel tönt es, die Iren haben Mut bewiesen. Welchen Mut denn, bitteschön? Bewiesen wurde uns Bürgern auf alle Falle eins: Wie verlogen und welche Heuchelei all das Gerede von Demokratie und Freiheit in der EU ist.

Brian Cowen, der irische Regierungschef, hatte vor und ausdrücklich auch nach dem ersten Referendum 2008 klar erklärt, es werde kein zweites Referendum geben. – Lüge!

Die EU-Kommission hatte ebenfalls vor dem ersten Referendum erklärt, man werde natürlich das Votum der Iren akzeptieren. – Lüge!

Statt dessen haben sie wieder einmal das Volk so lange wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis geliefert wurde. Ein Beispiel dafür, was die EU unter Demokratie versteht. Und womöglich ein Exempel dafür, wie zukünftig in den EU-Mitgliedsstaaten die Regierungen Parlamentswahlen abhalten lassen könnten. Einfach das Volk wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt.

Diese Art EU gründet auf Lug und Betrug und sie wird mit Lug und Trug fortfahren, getragen von dem Machtinteresse einer Politikerkaste, von Banken und Konzernen. Denn für die ist die EU ja da, aber doch nicht für den unberechenbaren Pöbel, den man leider gelegentlich mal fragen muß.

Zum Glück wird sich das mit dem Vetrag von Lissabon ändern. Denn mit dem wird die EU demokratischer im Sinne von dem, was die EU mit Demokratie meint. Dann müssen die Bürger nämlich nicht mehr gefragt werden. Dann kann die EU auch Kriegspartei im Weltkriegsgetümmel werden. Oder hat sich Irland nur aus Jux und Laune, als Zugeständnis für ein zweites Referendum ausgedungen, daß seine militärische Neutralität unangetastet bleibt? Wohl kaum. Mit dem Vertrag von Lissabon darf nun auch die EU weltweit Kriege führen und deren Soldaten dürfen, natürlich ganz demokratisch freiheitlich, weltweit Frauen und Kinder abschlachten

Wenigstens das wollten die Iren nicht.

4. Oktober 2009

BÜRGERKNECHTE DIE NEUNTE

In den zurückliegenden zwei Wochen mußten die britischen Truppen herbe Verluste an Soldaten in Afghanistan verzeichnen. Junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren starben. Egal ob 18 oder 30 Jahre, auf alle Fälle ist Mensch in dem Alter zu jung um als Held zu sterben, auch oder erst recht, wenn in den Zeitungen von “unseren Helden” schwadroniert wurde.

Und wofür starben Sie? Für die Freiheit? Für die Menschenrechte? Wohl kaum! Wohl eher starben diese jungen Menschen, die das Leben noch vor sich hatten und deren Träume, Wünsche mit ihnen starben, für die Machtinteressen von ein paar alten Männern oder alten Frauen, die lustig weiter leben. Tatsächlich schicken sie Menschen, am liebsten junge, in den Tod. Das ist auch ein Ausdruck ihrer Macht, nämlich befehlen zu können: Sterbt für uns! Es ist ihm gleichgültig, was von ihnen übrigbleibt. (…) Aber da er seine Untertanen nicht in den Schlachthäusern schlachten läßt und auch nicht zur faktischen Nutzung seines Leibes verwendet, wird er leugnen, daß er sie aussaugt und verdaut. Es ist im Gegenteil er, der ihnen zu essen gibt…- all das läßt sich sehr wohl als der zentralste, wenn auch verborgenste Vorgang der Macht sehen. (E. Canetti, Masse und Macht)

Und so handelt auch der deutsche Kriegsminister Jung, obwohl er mit seiner Heuchelei des Umgehens der Wortes Krieg versucht sein Tun und das der gesamten Regierung zu verschleiern. Wer hätte je gedacht, daß 90 Jahre nach Ende des I. und fast 65 Jahre nach Ende des II. Weltkrieges in Deutschland wieder Ehrenmahle für gefallene Soldaten errichtet werden. Nie wieder Krieg! war die Losung nach 1945 und nie wieder eine Waffe in deutscher Hand. Alles vergessen! Endlich dürfen wieder junge deutsche Männer und, welch ein Fortschritt, endlich auch junge deutsche Frauen den Heldentod sterben.

Nun wird behauptet, alle diese Soldaten und Soldatinnen sind freiwillig im Einsatz in Afghanistan. Niemand wird gezwungen. In dem Fall bleibt nur der Aufruf an alle Soldaten und Soldatinnen: Verweigert Euch alle! Denn ohne Euch, können die alten Frauen und alten Männer nicht ihre Kriegsspiele spielen.

17. Juli 2009

BÜRGERKNECHTE DIE ACHTE

Während der vergangenen Woche beglückte ein SPD-Hinterbänkler, dessen Namen keine Erwähnung wert ist, das Volk mit dem Vorschlag, alle Nichtwähler sollten zukünftig mit einer Geldstrafe von 50 Euro belegt werden.

Wie alles, was seit einigen Jahren von der SPD kommt, ist auch dieses wieder einmal sehr halbherzig. Nicht Fisch nicht Fleisch. Also dann mal Butter an die Fische. Die SPD braucht jeden Wähler und wenn der nicht will, dann sollten die Parteistrategen doch richtig zulangen. Nicht so zaghaft, Genossen!

Nun, wieso bloß 50 Euro? Tausend wären wirksamer. Und wieso eigentlich nur die Nichtwähler zur Verantwortung ziehen. Besser wäre es doch gleich auch alle jene zu bestrafen, die nicht SPD wählen. Vielleicht ein Jahr Gefängnis oder zwei Jahre… die Skala nach oben ist offen.

Dann würde auch das eintreffen, was Herr Steinmeier jetzt vor dem SPD-Sonderparteitag verkündet hat: Die SPD hat elf Jahre regiert und sie wird auch nach der Bundestagswahl regieren.

Apropos, woher weiß Herr Steinmeier das eigentlich? Ist er Hellseher? Nein, das kann nicht sein, denn bisher ist er noch nie durch besondere Hellsicht aufgefallen. Möglicherweise haben die Parteien ja schon das Ergebnis untereinander ausgekungelt? Aber warum sollte die CDU die SPD regieren lassen. Denkbar ist allerdings, daß Herr Steinmeier sich von den Wahlen im Iran inspirieren ließ. Der vermeintliche Verlierer ist plötzlich der strahlende Sieger. Ein bißchen Wahlfälschung, meinte er das? Das soll sogar in den besten und freisten Demokratien der Welt vorgekommen sein. Mr. Bush jun. könnte da sicherlich Herrn Steinmeier einige wertvolle Tipps geben.

Mensch darf gespannt sein, wie es die SPD bewerkstelligen wird, das sie mit der Wahlprognose 26 Prozent startet und mit 62 Prozent die Wahl gewinnt.

Übernehmen Sie – (sich nicht) -, Herr Steinmeier!

14. Juni 2009

BÜRGERKNECHTE DIE SIEBENTE

Nach dem die deutsche Familienministerin, Frau Ursula von der Zensurbehörde, deren Kompetenz für dieses Regierungsamt allein in ihrer Gebärfähigkeit besteht, als Vorreiterin schon das Feld für die Zensur im Internet bereitet hat, unter dem Vorwand gegen Kinderpornographie vorgehen zu wollen, läßt nun der innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Dieter Wiefelspütz, die Katze aus dem Sack. Er könne sich gut vorstellen, daß nicht nur Zensur hinsichtlich Kinderpornographie nötig ist, sondern auch hinsichtlich politischer Inhalte, da das Internet zukünftig nicht mehr unbeaufsichtigt bleiben sollte.

Die Stoßrichtung und das Ziel wird deutlich: Abschaffung der freien Meinungsäußerung, Unterdrückung jeder Opposition, Tyrannei der Parteien, damit die (noch) gewählten Politiker schalten und walten können, wie sie wollen. Ihre bisherige Zagheit und ihr Lavieren ist nur ein Ausdruck dafür, daß sie noch nicht den Dreh gefunden haben, wie sie dennoch ihre Tyrannei als Demokratie verkaufen und erscheinen lassen können.

Wenn es soweit ist, sagt John Stuart Mill, wird die individuelle Freiheit, wahrscheinlich ebenso vielen Angriffen durch die Regierung ausgesetzt sein, wie sie es jetzt durch die öffentliche Meinung ist. Die öffentliche Meinung hat jedoch keine Gesetzesgewalt, während unsere verkommene, korrupte politische Klasse sich inzwischen die Staatsmacht unter den Nagel reißt und alles unternehmen wird, um die Freiheit der Bürger abzuschaffen.

Demokratie bedeutet, daß zwei Wölfe und ein Lamm über ihr Mittagessen abstimmen, meinte Benjamin Franklin. Die Abstimmung ist beendet. Das Bürgerlamm wird das Mittagessen des kapitalistischen Wolfes und des politischen Leitwolfes sein. Guten Appetit!

6. Juni 2009

BÜRGERKNECHTE DIE SECHSTE

Und sie bewegen sich doch, die Herren nebst weniger Damen Politiker, allerdings nur von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen. Von London über Baden-Baden nach Straßbourg, um dann in ihre Hauptstädte zurückzukehren und dem Volk zu verkünden: Wir arbeiten an der Lösung der Krise und sind ein gutes Stück vorangekommen.

Ach ja? Wobei? Etwa wie die neue US-Regierung? Nachdem diese ihre Vorgängerregierung trotz aller Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die Bush und Co begangen haben, ungeschoren ließ, sorgt sie jetzt dafür, daß die Bankräuber für ihren Raub am Volksvermögen auch noch entschädigt werden. Erst werden die Völker weltweit beraubt und dann dürfen die Völker dafür noch die Entschädigung bezahlen. Ein gewöhnlicher Bankräuber kommt ins Gefängnis, doch die großen Bankräuber dürfen sich in ihre Luxusvillen zurückziehen und sich des geraubten Geldes erfreuen. Brecht gab schon vor siebzig Jahren, bei der letzten Krise, den Ratschlag: Warum eine Bank ausrauben? Gründe eine.

Aber mit ihrem Handeln befindet sich die US-Regierung in bester Gesellschaft, in der Gesellschaft der anderen demokratischen Regierungen. Sagte ich demokratisch? Nun, jetzt wissen wir für wen diese Regierungen wirklich da sind und wofür. Zum Schutz von Räubern, Ganoven und Banditen. Wir dürfen alle vier Jahre mal wählen, welche Räuber uns bestehlen dürfen.

Damit sie auf ihren Gipfeln, wo sie ihre Raubzüge koordinieren und ihre Kriege planen, ungestört sind, lassen sie ihre Büttel, offiziell Polizei genannt, aufmarschieren. Denn wie eh und je finden sich auch heute immer welche, die für dreißig Silberlinge oder etwas mehr, sich als Handlanger benutzen lassen. In Baden-Baden wurden drei Sicherheitszonen eingerichtet. In der inneren dürfen die dort wohnenden Bürger nur in Begleitung der Polizei zum Einkauf oder sonstige lebensnotwendige Besorgungen erledigen, alle anderen Gänge sind verboten. Vielleicht sollte man sie gleich mit Fußketten versehen. Sicherlich können auch die amerikanischen Freunde hier mit ihren reichhaltigen Erfahrungen in Guantánamo Bay mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ungeachtet all dieser Tatsachen behaupten diese Führer der sogenannten freien Welt sie wollten Demokratie und Freiheit verteidigen und selbige in der Welt verbreiten. Wer in aller Welt schützt uns nur vor solchen Demokraten?

4. April 2009

BÜRGERKNECHTE DIE FÜNFTE

Nach dem Hin und Her bei der parlamentarischen Beratung des BKA-Gesetzes, ist nun nach Meldungen in der Presse eine Einigung im Vermittlungsausschuß in Sicht. Doch das sind nur kosmetische Veränderungen. Ganz im Sinne unserer Schein-Demokratie, in der juristisch und rechtsstaatlich formal alles korrekt abläuft, aber in der Praxis längst beides teilweise beschnitten oder auch völlig aufgehoben ist.

Doch dies alles ist keine besondere Erscheinung in Deutschland. Diese und ähnliche Vorgehensweisen beobachten wir in der gesamten EU. Und die EU selbst gibt uns wohl demnächst erneut ein Beispiel, was Demokratie in der EU bedeuten. Nach der eindeutigen Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Bürger Irlands, erklärte die irische Regierung, ein neues Referendum wird es nicht geben. Die Haltbarkeitsdauer dieser Aussage geht jetzt zu Ende. Nun sollen die Iren nochmals abstimmen. Begründet wird dies mit einer Empfehlung der eingesetzten Kommission. Bei deren Besetzung hatte die irische Regierung gleich darauf geachtet, daß von den 12 Mitgliedern zehn treue Anhänger und Befürworter des Vertrages sind. Nun dürfen also die Iren alsbald nochmals abstimmen. Bitte, ihr Iren, diesmal richtig! Im Sinne der Herrschenden. Sollten die Iren nochmals versagen, dann wird halt wieder abgestimmt. Notfalls sooft, bis die Iren es kapiert haben, was Demokratie in der EU heißt: Das Volk darf abstimmen, aber als Ergebnis muß das rauskommen, was die Herrschenden wollen. Wenn nicht: Nachsitzen!

Die irische Regierung wird sicherlich daraus lernen und es fortan gleich so machen, wie es die anderen EU-Staaten halten. Die fragten erst gar nicht ihre Völker. Wozu auch? Seit wann ist denn die EU fürs Volk da?

4. Dezember 2008

BÜRGERKNECHTE DIE VIERTE

Der Deutsche Bundestag hat nun doch mit 375 Stimmen, bei 168 Gegenstimmen, für das neue BKA-Gesetz votiert. Wieder einmal beweist die Politik und zeigen die Abgeordneten wieviel Ihnen die Bürgerrechte wert sind: Nichts!

Innenminister Schäuble warf den Kritikern des Gesetzes vor, sie würden mit der Schärfe ihrer Kritik den Eindruck erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. “Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheitsrechte”, sagte Schäuble.

Aber hallo! Herr Schäuble ist ja schon mit allerlei aufgefallen, als Scharfmacher oder Befürworter des Einsatzes der Bundeswehr im Innland zum Beispiel, doch als Verteidiger der bürgerlichen Freiheitsrechte? Halten zu Gnaden, wann, wo und womit bitte? Wenn, dann weiß er es jedenfalls hervorragend zu verbergen.

Und was bitte ist denn jetzt noch der Unterschied zur Stasi? Das BKA darf nun illegal in Wohnungen eindringen, heimlich in Wohnungen abhören und filmen sowie Trojaner auf privaten Computern installieren. Das hat doch die Stasi auch getan, abgesehen von den Computern, die gab es damls noch nicht. Achja, natürlich, die Stasi hat es getan, um den Sozialismus zu schützen, das BKA tut es zum Schutz der Demokratie und Freiheit. Na da sind wir doch beruhigt. Es ist doch ein ganz anderes und angenehmeres Gefühl im Namen der Demokratie und Freiheit bespitzelt zu werden, als im Namen des Sozialismus. In Anlehnung an Graham Greenes “Der stillen Amerikaner” können sich nun die BKA-Spitzel sagen: Sicherlich wird es auch Ungerechtigkeiten geben, manch Unschuldiger wird in unsere Fänge geraten, aber man kann nicht immer sein Ziel treffen. Zumindestens werden die Betreffenden für eine richtige Sache bespitzelt. In gewissem Sinne kann man ja sagen, daß sie ein Opfer für die Sache der Demokratie bringen

Demokratie? Wo ist hier noch Demokratie? Tatsächlich ist doch die Bundesrepublik inzwischen eine größere DDR, nur ohne Mauer. Aber die kommt vielleicht auch noch.

13. November 2008

BÜRGERKNECHTE DIE DRITTE

Der Koalitionsausschuß der großen Koalition, so hören wir, hat sich nun endlich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Innenminister Schäuble ist seinem seit fünfzehn Jahren verfolgtem Ziel endlich ganz nahe…, und nebenbei soll gleich das Grundgesetzt geändert werden. Artikel 35 GG soll mit Absatz 4 und 5 ergänzt werden, in denen schwammig von schwerwiegenden Katastrophen die Rede ist. Wir kennen das, je nebulöser die Formulierung, desto größer die Möglichkeit zum Mißbrauch. Endlich dürfen deutsche Soldaten nicht nur Frauen und Kinder in Afghanistan umbringen, sondern auch mit ihren Stiefeln durch Deutschland trampeln.

Oja natürlich, dies alles zum Schutz vor Terroristen. Doch die wirklichen Terroristen sitzen in der Regierung. Die Geschichte und insbesonders die deutsche Geschichte beweist, die größten Verbrechen wurden nie von Einzelpersonen oder Gruppen verübt, vielmehr war es der Staat, der vor keinem Verbrechen zurückschreckte.

Und wir Bürger merken wieder mal nichts. Eines Tages wird es dann wieder heißen: Das haben wir doch nicht gewußt. Oder: Was sollten wir tun? Vielleicht sich mal rühren? Aber möglicherweise ist, leider, Hegels Fazit aus seinen Geschichtsbetrachtungen letztlich doch wahr, welche ihn zu dem Schluß führten: Wir lernen aus der Geschichte der Menschheit nur, daß die Menschheit nichts aus der Geschichte lernt.

BÜRGERKNECHTE DIE ZWEITE

Heute hat das Bundeskabinett die Einführung des neuen Personalausweis mit Chipkarte beschlossen, der ab November 2010 Realität werden soll. Wie schön! Endlich können wir alles über uns auf dem Personalausweis speichern lassen. Damit jede Behörde alles über uns erfährt und sofort abspeichern kann und der Staat seine Bürgerknechte unter Kontrolle hat. Und wem das nicht genug ist, der kann auch noch seinen Fingerabdruck mit auf dem Ausweis hinterlassen. Die “Schöne Neue Welt” ist dagegen ein kuschliger Kindergarten und “1984? die Beschreibung einer Gartenidylle.

Natürlich ist dies alles freiwillig. Der Bürger muß nicht, nein er darf.., doch es ist abzusehen, daß er dürfen muß. Identitätsprüfungen bei Geschäften übers Internet sollen dann nur noch über den neuen Ausweis erfolgen. Die Wirtschaft darf wieder einmal stolz auf und zufrieden mit ihrer Regierung sein. Alle vier Jahre dürfen die Bürger zwar wählen, aber in der Zeit zwischen den Wahlen sorgt die Wirtschaft schon für die richtige Politik.

Natürlich muß niemand seine Daten oder den Fingerabdruck speichern lassen. Aber wer nicht will, der ist nicht mehr drin, sondern draußen. So sieht sie zukünftig aus, die soziale Selektierung. Wer nicht mitmacht ist ohnehin verdächtig… Und aus dem Bürger wird zunehmend ein Untertan, der, vor lauter Freude über die Bequemlichkeit, statt seine Bürgerrechte zu verteidigen lieber zum Bürgerknecht wird.

BÜRGERKNECHTE DIE ERSTE

Wie für jeden frei geborenen Menschen, Bürger in der Demokratie, ist auch für mich als Mensch, Bürger und insbesonders als Autor das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unverzichtbar. Doch diese Grundrecht ist inzwischen auf dem Wege zu einer leeren Hülse, zu einer Farce zu werden. Mit dem neuen BKA-Gesetz darf sich das BKA endlich der Mittel bedienen, von denen die Gestapo träumte und welche die Staatssicherheit anwendete. Illegal in Wohnungen einbrechen, um Wanzen und Kameras zu installieren. Darüber hinaus Trojaner in privaten Computern einschleusen, um alles zu lesen und die Privatsphäre auszuspionieren. Überwachung und Einschüchterung inklusive.

Dies alles dient natürlich unserer Sicherheit. Zwar wurden wir nie gefragt, ob wir diese Art Sicherheit wollen, aber der Terrorist lauert zu jederzeit überall. Früher waren es die Kommunisten – heute sind es die Terroristen. Und was tun wir Bürger? Wir schweigen und lassen die Regierenden gewähren. Warum? Hat für uns die Freiheit und Demokratie so wenig Bedeutung, daß wir sie leichten Herzens der Willkür der Regierung überlassen? Wir sind Bürger und keine Bürgerknechte oder Sklaven, denen die Regierung nach eigenem Gutdünken Freiheit und Demokratie mal gewährt oder mal verwährt.

Es wird Zeit für uns unser freiwilliges Schweigen aus Bequemlichkeit oder Desinteresse zu brechen, bevor uns die Regierung mit Ihren Gesetzen zum erzwungenen Schweigen bringt.